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| BGH, 11.10.2000 - XII ZR 303/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Zugewinnausgleich - Streitwert - Beschwer - Auskunftsanspruch - Widerklage
- Judicialis
ZPO § 621 d Abs. 2; ; ZPO § 511 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 511 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a Abs. 1 S. 1, § 3
Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Auskunftsklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 11.10.2000 - XII ZR 303/98
a) Soweit der Beklagte auf die Klage hin verurteilt worden ist, die Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern, richtet sich die Beschwer nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (Großer Senat BGHZ 128, 85). - BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …
Auszug aus BGH, 11.10.2000 - XII ZR 303/98
Der dem Gericht bei der Schätzung solcher Ansprüche eingeräumte Ermessensspielraum kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob der Tatrichter die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 m.N.).
- BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11
Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung …
aa) Es ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09, FuR 2011, 110 Rn. 6;… vom 15. September 2009 - VI ZR 287/08, juris Rn. 1; Urteil vom 11. Oktober 2000 - XII ZR 303/98, FuR 2001, 236 unter a; Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2; vom 30. März 2000 - III ZB 2/00, NJW 2000, 2113 unter II 2 a; vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 UF 180/15
Beschwerdesumme bei Rechtsmittel gegen Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher …
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten (vgl. BGH, WM 1996, 466 unter B 2 a;… BGH, BGH, FuR 2011, 110 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. September 2009 - VI ZR 287/08, juris Rn. 1; BGH, FuR 2001, 236 unter a; BGH, NJW 2000, 3073 unter II 2; BGH, NJW 2000, 2113 unter II 2 a; BGH, FamRZ 1999, 647 unter II; BGH, BGHZ 128, 85, 87 ff.; jeweils m.w.N.).